Netzneutralität in den USA - Der Tanz beginnt

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Ein Kommentar von Norbert Bolewski

Bereits bei Antritt der Trump`schen Regierung in den USA war deutlich zu lesen, und ich hatte damals in meinem Blog darauf hingewiesen, dass er es auch als seine Aufgabe ansah, die Regeln der Netzneutralität zu ändern. Der neue FCC-Chef Ajit Pai war von Beginn der Trump Präsidentschaft an ein glühender Gegner der Netzneutralität. Sein Plan sieht vor, dass die Telekom-Giganten nicht mehr länger als Versorger zu betrachten seien. Es ist ein Schritt, der einen übergreifenden Effekt hat und zur Folge hätte, dass die FCC Praktiken wie zum Beispiel Blockierung, Drosselung oder bezahlte Rangfolge nicht vollständig verbieten kann.


Öffentlicher Pai-Plan ging an die Kommission

Die amerikanische Nachrichtenagentur Reuters berichtete nun am 21. November, dass der Leiter der U.S. Federal Communications Commission seine Pläne zur Aufhebung der Grundsatzregeln aus dem Jahre 2015 bekanntgab, die Internet-Service-Providern untersagten, den Zugang der Verbraucher zu Web-Inhalten zu behindern. Sollten seine  Pläne Rechtskraft erlangen so glaube ich, dass sie einen dramatischen Eingriff in die digitale Welt zur Folge haben werden und sich eine derartige Entscheidung auch auf den internationalen Datenverkehr auswirken würden. Letztendlich würde sie auch Wasser auf die Mühlen derjenigen in Deutschland gießen, die bei uns die Netzneutralität einschränken möchten.

FCC-Chef Ajit Pai, ein Republikaner, der von Präsident Donald Trump im Januar ernannt wurde, teilte mit, dass die Kommission bei einem Treffen am 14. Dezember über seinen Plan abstimmen wird, die so genannten Netzneutralitätregeln aufzuheben, die unter dem ehemaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama eingeführt wurden. Die Regeln hinderten bislang Breitbandanbieter daran, den Zugang zu Inhalten zu blockieren oder zu verlangsamen oder den Verbrauchern für bestimmte Inhalte höhere Gebühren in Rechnung zu stellen. Sie sollten ein freies und offenes Internet gewährleisten, den Verbrauchern einen gleichberechtigten Zugang zu Webinhalten ermöglichen und Breitbandanbieter daran hindern, ihre eigenen Inhalte zu bevorzugen.

Würde die jetzige Aktion von Pai Erfolg haben, so würde das einen Sieg für die großen Internet-Service-Provider bedeuten und ihnen weitreichende Rechte einräumen, zu entscheiden, welche Web-Inhalte Konsumenten zu welchem Preis erhalten können.

Die Planung, so sie denn kommen sollte, stellt einen Rückschlag für Alphabet (Google u.a.) und Facebook dar, die Pai aufgefordert hatten, die Regeln nicht aufzuheben. Netflix sagte am Dienstag, dass auch sie gegen die Maßnahme zur "Zurücknahme dieser Kernschutzmassnahmen" seien.

Pai ist der Auffassung, dass sein Vorschlag verhindern würde, dass staatliche und lokale Regierungen ihre eigenen Regeln zur Netzneutralität schaffen, weil der Internetservice "von Natur aus ein zwischenstaatlicher Dienst" sei. Sein Vorschlag würde der FCC deutlich weniger Befugnisse zur Überwachung des Internets geben. Die FCC hatte zwar im Mai die erste Genehmigung für Pais Plan, erteilt,  aber viele wichtige Fragen offen gelassen, einschließlich der Frage, ob man irgendwelche rechtlichen Anforderungen, die das Verhalten von Internet-Providern einschränken, beibehalten sollte. Sein Plan würde den "Internet-Verhaltenscodex" beseitigen, der der FCC weitreichende Ermessensspielräume einräumte, um unzulässige Praktiken von Internet-Service-Providern zu verbieten.

Einige amerikanische Journalisten schreiben, dass die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz nach den Plänen Pais wohl trotz des zur Zeit laufenden aktiven öffentlichen Protestes durchkommen wird, sehr hoch ist, weil die Kommission aus zwei Republikanern und einem Demokraten besteht (2:1 ?).

Argumente für die Pai´schen Pläne

Es scheint bei den Pressestimmen der amerikanischen Zeitungen, als ob die Öffentlichkeit deutlich gegen die Pläne ist. Wer sucht, findet aber auch einige befürwortende Stimmen. Von einigen von ihnen wird als ein Argument angeführt, dass die Netzneutralität nicht dazu geführt hat, dass die vorhandenen Breitband-Netzwerke in den USA schneller oder zuverlässiger geworden sind. Die Netze hätten sich zwar seit den 90er Jahren in rasantem Tempo verbessert, aber die Netzneutralität hätte nichts mit diesen Fortschritten zu tun. Ferner wird von den Befürwortern angeführt, dass die Qualitätsverbesserungen das Internet nicht sicherer gemacht hätten und dies auch nicht könnten. Die Netzneutralität hat die Netze auch nicht billiger gemacht, schreiben sie - und das wird bei den bestehenden Verhältnissen auch nicht passieren, weil die großen Anbieter nicht bereit wären, die dafür erforderlichen kostspieligen Investitionen in die Netzinfrastruktur vorzunehmen. Und schließlich führen sie als Argument an, dass wirkliche Netzneutralität gar nicht durchführbar sei. Denn dann müssten die Durchsetzer in der Lage seien, nicht nur die unfaire Behandlung von Internetdiensten überhaupt aufzudecken; was bislang nur ganz selten gelingt; sondern auch massiv dagegen einschreiten können. Aber die Regeln und Möglichkeiten, die sie heute haben, seien bedeutungs- und wirkungslos.

Bislang finde ich die Argumente schwach, aber leider scheint die Auseinandersetzung für oder gegen die Netzneutralität bislang mehr Glaubenssache als Abwägung des Für und Wider zu sein, wobei die genauen „neuen Regelungen“ auch noch gar nicht in allen Einzelheiten veröffentlicht wurden. Klar ist, dass auch nach einer Verabschiedung des Plans von Pai der Kampf noch lange nicht zu Ende sein wird. So wie die Obama-Administration mit mehreren gerichtlichen Herausforderungen konfrontiert war, so wird auch Trumpfs FCC, wie öffentliche Interessengemeinschaften und Technologie-Giganten bereits signalisieren, verklagt werden. Zu ihren Kritikpunkten gehört, dass Pai Millionen von Stellungnahmen ignoriert hat, die ihn dazu drängten, die Regeln der Regierung zu wahren. Sie weisen auch Pais Argument zurück, dass Investitionen in Breitbanddienste unter der Regulierung seiner Vorgänger gelitten haben. Die FCC ihrerseits wird wahrscheinlich behaupten, dass viele der Kommentare, die sie erhielt, gefälscht waren - und dass ihre eigenen Zahlen zeigen, dass Telekom-Giganten in den letzten Jahren wirklich weniger investiert haben.

Es bleibt spannend

Es bleibt also noch eine Weile spannend. Und auch bei uns wird sich die Lobby, die bereits gegen die Netzneutralität in den Startlöchern steht, sich noch weiter etwas in Zurückhaltung üben müssen. Viel interessanter wäre es deshalb ganz generell, wenn es gelänge, die Für- und Wider aufzulisten, und die sachlichen Möglichkeiten auszuloten, um dann über einen praktikablen Weg nachzudenken, das Beste aus den beiden Ansichten miteinander zu vereinen. Es gibt meines Erachtens auch Argumente, über sichere und diensteabhängige im Netz integrierte Angebote nachzudenken. Es geht nicht darum, eine (Daten-)Autobahn für Raser- und Langsamfahrer zu bauen, sondern eine Möglichkeit zu bieten, im Falle einer Gefahr der Feuerwehr eine schnelle Gasse bereit zu stellen. Wie ? - Die Ingenieure sind gefragt. Aber in den USA gilt ganz allgemein, das Beste ist, was der Wirtschaft hilft oder ganz simpel, Money rules the world.


Norbert Bolewski

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